Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Das Angebot ist freibleibend. Wir liefern in Kartons zu 6 x 1-Ltr.-/0,75-/0,375-Ltr.-Flaschen bzw. 24 x 0,25-Ltr.-Flaschen. Ab 10 Kartons bzw. 60 x 1-Liter-/0,75- oder 0,375-Ltr.-Flaschen liefern wir frei Haus im ganzen Bundesgebiet (ausgenommen Inselfrachten)(3 x 0,25-Ltr.-Flaschen werden als eine0,75-Ltr.-Flasche gerechnet).

Es entstehen keine Verpackungskosten. Das Rollgeld am Bestimmungsort geht zu Lasten des Empfängers. Sendungen unter 42 Flaschen gehen »unfrei« (Fracht- und Portokosten gehen zu Lasten des Empfängers).

 

Versandkosten innerhalb Deutschland inkl. Verpackung in €

 

01-06 Flaschen: 6,00 €/Sendung
07-23 Flaschen: 8,00 €/Sendung
ab 24 Flaschen: - frei Haus -

 

Die Flaschenangabe bezieht sich auf 0,75 L Flaschen.

(inklusive MwSt.)

 

Versandkosten ins Ausland inkl. Verpackung in €

Belgien: bis 23,0 kg/Sendung 39,40 €/Sendung
Dänemark: bis 23,0 kg/Sendung 39,40 €/Sendung
Finnland: bis 23,0 kg/Sendung 42,96 €/Sendung
Frankreich: bis 23,0 kg/Sendung 39,40 €/Sendung
Großbritannien: bis 23,0 kg/Sendung 46,65 €/Sendung
Italien: bis 20,0 kg/Sendung 41,31 €/Sendung
Luxemburg: bis 23,0 kg/Sendung 39,40 €/Sendung
Niederlande: bis 23,0 kg/Sendung 39,40 €/Sendung
Österreich: bis 23,0 kg/Sendung 39,40 €/Sendung
Polen: bis 20,0 kg/Sendung 39,40 €/Sendung
Schweiz: bis 23,0 kg/Sendung 52,97 €/Sendung
Spanien: bis 23,0 kg/Sendung 41,31 €/Sendung

 

Verpackungskosten werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.

 

Falls Sie bei der Anlieferung vom Spediteur angerufen werden wollen, bitten wir um Angabe Ihrer Telefonnummer.

Bitte achten Sie bei Zustellung auf die Vollständigkeit der Sendung. Reklamationen wegen Fehlmengen/Bruch etc. sind direkt beim Empfang auf dem Frachtbrief schriftlich bestätigen zu lassen. Informieren Sie uns bitte über einen Schadensfall unter Einsendung der Bestätigung.

Falls Sie bei Ausverkauf einer Sorte/Lage/Jahrgang keinen gleichwertigen Ersatz wünschen, bitten wir um Ihren Hinweis.

Sollte ein Wein mit einer angegebenen Prämierung nicht lieferbar sein, werden wir denselben Wein mit einer anderen oder ggf. ohne Prämierung liefern. Alle Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt bis zur Tilgung aller Verbindlichkeiten aus der gesamten Geschäftsverbindung. Die Rechnung ist zahlbar nach 10 Tagen abzüglich 2% Skonto oder nach 30 Tagen netto Kasse.

Sämtliche Preise verstehen sich incl. Glas. Bei frachtfreier Rücksendung oder Rückgabe von Literflaschen vergüten wir €–,05 pro Literflasche. Bei Selbstabholung in unserem Hause gewähren wir eine Abholvergütung von € –,20 pro Flasche, ab einem Rechnungsbetrag von € 25,–. Beanstandungen sind innerhalb acht Tagen nach Empfang der Ware geltend zu machen; Weinsteinausscheidungen sind jedoch naturbedingt und können nicht als Reklamationsgrund anerkannt werden.

(Anmerkung: Sie lösen auch keinerlei negative Qualitätsbeeinflussung aus.)

 

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Kaiserstühler Winzerverein Oberrotweil eG
Bahnhofstr. 31
D-79235 Vogtsburg-Oberrotweil

Tel. 07662/9320-0
Fax 07662/8414
info@winzerverein-oberrotweil.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 150,-- EUR  geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Ende der Widerrufsbelehrung

 

Irrtümer und Schreibfehler vorbehalten.

Ansonsten gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Hauses.

Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle früheren Preislisten ihre Gültigkeit.

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

Unsere Verkaufsverpackungen sind vollständig nach den Bestimmungen der Verpackungsverordnung lizenziert und an einem Dualen System beteiligt. Führen Sie restentleerte Verpackungen bitte den ortsüblichen Sammelsystemen zu.

 

Online-Streitbeilegung gem. Art. 1 VO 524/2013:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter

http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abgerufen werden kann.

Der Kaiserstühler Winzerverein Oberrotweil eG nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln

 

Erfüllungsort ist 79233 Vogtsburg-Oberrotweil.

Gerichtsstand für beide Teile ist 79098 Freiburg im Breisgau.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaiserstühler Winzerverein Oberrotweil e.G.
(Stand: 17.09.2020)


1. Geltungsbereich und Änderung dieser Geschäftsbedingungen


1.1 Für alle Lieferungen der Genossenschaft, an Käufer (Unternehmer und Verbraucher) aus der gesamten Geschäftsverbindung sind - falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind, z. B. bei Mitwirkung eines Weinkommissionärs, - die nachstehen-den Bedingungen maßgebend, sowie die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Die Un-wirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.

 

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner in Textform be-kannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht in Textform Wi-derspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die Genossenschaft bei der Bekanntgabe be-sonders hinweisen. Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Genossenschaft absenden.

 

2. Vertragsabschluss und Widerrufsrecht

 

2.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Ihre Anschrift, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsfor-mular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufs-formular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Wi-derrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebo-tene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich 4 und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen we-gen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis
wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurück-zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktions-weise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

2.2 Das Angebot ist freibleibend. Es richtet sich an die von der Genossenschaft festgelegten Abnehmergruppen. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren vorangegangene Preis-listen ihre Gültigkeit.

 

2.3 Wenn Verträge mit Unternehmern vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestäti-gung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens der Genossen-schaft maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.

 

3. Lieferung

 

3.1 Für die Lieferung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Genossenschaft.

 

3.2 Die Genossenschaft ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbrin-gen, wenn dies für den Käufer zumutbar ist. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.

 

3.3 Die Lieferung erfolgt innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Bestellung, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart ist.

 

3.4 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse (z. B. Hitze, Hagel, Frost oder Frostgefahr) oder ähnliche Umstände – auch bei Lieferanten der Genossenschaft – unmöglich oder im Sinne des § 275 Abs. 2 BGB übermäßig erschwert, so wird die Genossenschaft für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Dies berechtigt die Genos-senschaft auch, vom Vertrage zurückzutreten, wenn und soweit ihr ein Festhalten am Ver-trag nicht mehr zumutbar ist. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der Genossenschaft seitens ihrer Vorlieferanten ist die Genossenschaft von ihren Liefe-rungsverpflichtungen gegenüber Unternehmern ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr benötig-ten Hilfs- oder Betriebsstoffe getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich, in diesem Fall ihre Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlan-gen an den Unternehmer abzutreten. In diesem Fall bleibt der Unternehmer zur Gegenleis-tung nach Maßgabe von § 326 Abs. 3 BGB verpflichtet. Die Genossenschaft wird den Un-ternehmer über den Eintritt der o. g. Ereignisse und die Nichtverfügbarkeit unverzüglich un-terrichten und im Falle des Rücktritts die Gegenleistungen des Unternehmers unverzüglich erstatten.

 

3.5 Transportkostenerhöhungen und Tarifänderungen können von der Genossenschaft dem Kaufpreis zugeschlagen werden, wenn die Lieferung später als vier Monate nach Vertrags-abschluss erfolgt.

 

3.6 Der Versand – auch innerhalb desselben Versandortes – erfolgt auf Kosten des Käufers, es sei denn, die Ware wird mit Fahrzeugen der Genossenschaft befördert. Bei Versand an einen Unternehmer trägt dieser die Gefahr; dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Die Ge-nossenschaft wählt die Versendungsart, sofern der Käufer keine besondere Anweisung er-teilt hat. Transportversicherungen schließt die Genossenschaft auf Wunsch des Käufers in dem von ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab.

 

3.7 Bei Kauf nach Probe gelten die von der Genossenschaft gestellten Proben als Warenmus-ter. Die Lieferung erfolgt so lange der Vorrat reicht.

 

3.8 Alle Lieferungen erfolgen an die vom Käufer angegebene Adresse. Fehlt die Adressenan-gabe, dann gilt der Kaufvertrag durch die Lieferung an die Hauptniederlassung des Käu-fers als erfüllt.

 

4. Verpackung

 

Bei Lieferung von Flaschenwein wird die Ware in handelsüblicher Weise verpackt. Leihverpa-ckungen sind vom Käufer zu entleeren und unverzüglich in einwandfreiem Zustand zurückzu-geben - vom Unternehmer frachtfrei. Sie dürfen nicht mit anderen Waren gefüllt oder anderwei-tig verwendet werden.

 

5. Mängelrügen vom Unternehmer

 

5.1 Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten kön-nen vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht wer-den. Die Genossenschaft haftet für Mängelansprüche gegenüber Unternehmern außer in den Fällen des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB ein Jahr.

 

5.2 Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Eingang hinsichtlich Menge, Qualität, Be-schaffenheit prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern § 377 HGB.

 

6. Kontrolle der Abrechnung


Von der Genossenschaft erstellte Abrechnungen sind vom Unternehmer unverzüglich auf ihre Richtigkeit, insbesondere im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz, zu überprü-fen. Beanstandungen oder der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes sind der Genos-
senschaft binnen 14 Tagen ab Zugang der Abrechnung in Textform mitzuteilen. Sollte die Ge-nossenschaft binnen der 14tägigen Frist keine Mitteilung des Unternehmers erhalten, ist der von der Genossenschaft ausgewiesene Umsatzsteuersatz maßgeblich. Bei Verletzung der Mit-teilungspflicht ist der Unternehmer der Genossenschaft nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz verpflichtet.

 

7. Zahlung


7.1 Für die Zahlung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Genossenschaft.

 

7.2 Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur erfüllungshalber. Diskontspesen und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käu-fers; sie sind sofort fällig.

 

7.3 Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Genossenschaft, son-dern erst seine vorbehaltlose Gutschrift als Erfüllung.

 

7.4 Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in ein Kontokorrentkonto eingestellt, für das die Bestimmungen der §§ 355 ff. HGB gelten. Die Saldenmitteilungen der Genossenschaft gelten als Rechnungsabschlüsse. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Käufer nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des Rech-nungsabschlusses Einwendungen erhebt. Die Genossenschaft wird bei Übersendung des Rechnungsabschlusses hierauf besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bleiben un-berührt.

 

7.5 Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Genossen-schaft nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zu-rückhaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.

 

7.6 Im Falle einer Zahlung im SEPA-Basis- oder Firmenlastschriftverfahren benachrichtigt die Genossenschaft den Käufer bei einmaliger SEPA-Lastschrift und bei jeder SEPA-Dauer-lastschrift mit wechselnden Beträgen spätestens fünf Werktage vor Lastschrifteinzug über diesen. Bei erstmaliger SEPA-Dauerlastschrift mit gleichbleibenden Beträgen benachrich-tigt die Genossenschaft den Käufer spätestens fünf Werktage vor der ersten Lastschrift über den ersten Lastschrifteinzug und die Folgeeinzüge.

 

8. Leistungsstörungen


8.1 Der Kaufpreis wird ohne Mahnung sofort fällig, wenn der Käufer die Zahlung des Kaufprei-ses endgültig verweigert. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn der Käufer bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug ist und wenn der rückständige Betrag mindestens 10 % des gesamten Kaufpreises ausmacht. Die Genos-senschaft kann im Falle der endgültigen Verweigerung des Kaufpreises auch ohne Set-zung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstande-nen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen.

 

8.2 Wird der fällige Kaufpreis nach Mahnung nicht sofort bezahlt, so hat der Verbraucher Ver-zugszinsen von 5 %-Punkten, der Unternehmer Verzugszinsen von 9 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Die Genossenschaft kann Vorauszahlungen, Teil-vorauszahlungen oder Übergabe gegen Barzahlung verlangen.

 

8.3 Bei Abnahmeverzug des Käufers kann die Genossenschaft die Ware auf Kosten und Ge-fahr des Käufers bei sich oder einem Dritten lagern oder in einer ihr geeignet erscheinen-den Weise auf Rechnung des Käufers verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf.

 

8.4 Die Genossenschaft kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen oder von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Käufers oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt, im Übrigen gilt § 321 BGB.

 

9. Eigentumsvorbehalt


9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Genos-senschaft. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch für alle Forderungen, die die Genos-senschaft aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen hat oder künftig er-wirbt. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, ins-besondere wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug ist, nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

 

9.2 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Weinen, die im Eigentum des Käufers oder eines Dritten stehen, untrennbar verschnitten oder vermischt oder mit anderen Waren zu einer neuen Verkaufseinheit verpackt, so erlangt die Genossenschaft Miteigentum an der ein-heitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt des Verschnitts oder der Mischung o-der Verpackung entspricht.

 

9.3 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für die Genos-senschaft vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der Genossenschaft nicht gehörenden Gegenstände verarbeitet, so erwirbt die Genossenschaft das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeite-ten Gegenständen zur Zeit der Be- und Verarbeitung.

 

9.4 Der Käufer hat die der Genossenschaft gehörenden Waren auf deren Verlangen in ange-messenem Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihr die Versicherungsansprüche abzutreten. Die Genossenschaft ist auch berechtigt, die Versi-cherungsprämien zu Lasten des Käufers zu leisten.

 

9.5 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware - auch der durch Verschnitt, Vermischung, Ver- oder Bearbeitung hergestellten Ware - nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Ge-schäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht befugt.

 

9.6 Der Unternehmer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehalts-ware schon jetzt an die Genossenschaft ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen. Im Falle einer Be- und Verarbeitung gilt dies mit der Maßgabe, dass ein erstrangiger Teil-betrag abgetreten wird, der dem Miteigentumsanteil der Genossenschaft an der veräußer-ten Ware entspricht. Veräußert der Unternehmer Waren, die im Eigentum oder Miteigen-tum der Genossenschaft stehen, zusammen mit anderen, nicht der Genossenschaft gehö-renden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Unternehmer schon jetzt einen dem An-teil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an die Genossenschaft ab.

 

9.7 Der Unternehmer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterver-kauf ermächtigt. Die Genossenschaft kann diese Einzugsermächtigung jederzeit widerru-fen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, Zahlungs-verzug besteht, Insolvenzantrag gestellt ist oder Zahlungseinstellung oder Zwangsvollstre-ckungsmaßnahmen Dritter vorliegen. Er hat der Genossenschaft auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder der Genossenschaft die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Unterneh-mer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird die Genossenschaft die Abtretung nicht offenlegen. Übersteigt der realisierbare Wert der für die Genossenschaft bestehen-den Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist die Genossenschaft auf Verlangen des Unternehmers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach ihrer Wahl verpflichtet.

 

9.8 Bei Zahlung des Kaufpreises im Scheck-/Wechselverfahren erlischt der Eigentumsvorbe-halt erst mit Einlösung des Wechsels durch den Käufer.

 

10. Haftung


10.1 Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

 

10.2 Schadensersatzansprüche wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

 

10.3 10.1 und 10.2 gelten nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fäl-len
− der Arglist, des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit,
− der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
− der Übernahme einer Garantie, z. B. für das Vorhandensein einer Eigenschaft,
− der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder
− der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

10.4 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persön-liche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Ge-nossenschaft.

 

10.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorste-henden Regelungen nicht verbunden.

 

11. Erfüllungsort, anwendbares Recht


11.1 Die Geschäftsräume der Genossenschaft sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Käufer Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik befindet.

 

11.2 Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwi-schen dem Käufer, der Unternehmer ist und der Genossenschaft, und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.

 

12. Gerichtsstand

 

Ist der Kunde Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentli-chen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so kann die Genossenschaft am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden. Beauftragt die Genossenschaft mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche die genossenschaftliche Treuhand- oder Inkassostelle, so kann diese unter den vorgenannten Voraussetzungen auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen. Die Genossenschaft oder die Inkassostelle können Klagen nach ihrer Wahl beim Amtsgericht erheben, auch wenn wegen der Höhe des Streitwertes das Landgericht zuständig wäre.

 

13. Rücksendekosten im Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern

 

Der Verbraucher hat im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts die regelmäßigen Kos-ten der Rücksendung der Ware zu tragen.

 

14. Wertersatzpflicht im Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern


Der Verbraucher hat im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts Wertersatz zu leisten, soweit der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prü-fung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht not-wendig war.

 

15. Verbraucherstreitbeilegung


Die Genossenschaft nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.